Rechtsgrundlagen

Der Trink- und Abwasserverband (TAV) „Bourtanger Moor“ ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes (WVG) und somit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Den rechtlichen Rahmen für unser Handeln bildet neben dem WVG insbesondere unsere Verbandssatzung.

Für die Erfüllung unserer satzungsmäßigen Aufgaben betreiben wir eine öffentliche Einrichtung für die Wasserversorgung (Trinkwasser) sowie eine öffentliche Einrichtung für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung (Abwasser).

Die Nutzung dieser Einrichtungen ist gegenüber den jeweiligen Anschlussnehmern (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten) über verschiedene Satzungen bzw. Ordnungen geregelt, die im Wesentlichen auf den gesetzlichen Bestimmungen des Wasserverbandsgesetzes (WVG),  der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) fußen.

Zum 01. Januar 2023 haben wir die bisherigen Abwasservertragswerke auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen umgestellt. Eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes hätte bewirkt, dass unsere Entsorgungsleistungen für das Abwasser in Zukunft umsatzsteuerpflichtig werden würden. Diese erhebliche Mehrbelastung wollten wir für alle Anschlussnehmer vermeiden. Im Rahmen der Umstellung war es erforderlich, die früheren Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) zum 01.01.2023 aufzuheben und durch verschiedene Schmutzwassersatzungen zu ersetzen.

Alle bisherigen sowie neuen Bestimmungen haben wir Ihnen nachstehend zur Einsicht und zum Download zusammengefasst.