Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Hilfe in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher erhebliche finanzielle Auswirkungen. In diesen Zeiten möchten wir unsere Mitglieder und Kunden unterstützen. Wenn Ihnen durch die Corona-Krise akute finanzielle Engpässe drohen, suchen wir gerne mit Ihnen zusammen nach individuellen Lösungen.

Unter der E-Mail-Adresse kundenservice@tavbm.de können sich ab sofort insbesondere Verbraucher (Privatkunden) und Kleinstunternehmen mit Beratungsbedarf melden und schnelle unkonventionelle Hilfe erhalten. Dazu sind z. B. Anpassungen der Abschlagszahlungen, Zwischenabrechnungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen möglich.

Der Gesetzgeber sieht ab dem 01.04.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen und Verbraucher für Dauerschuldverhältnisse bei privatrechtlich ausgestalteten Verträgen vor. Diese Möglichkeit trifft in unserem Hause lediglich für die Entgelte der Abwasserentsorgung auf Grundlage unserer Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) zu. Unsere Trinkwassergebühren auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Satzung werden von dieser gesetzlichen Regelung hingegen nicht erfasst!

Das Leistungsverweigerungsrecht gibt den angesprochenen Personengruppen gesetzlich gestützt die Möglichkeit, Zahlungen von Abwasserrechnungen und -abschlägen ruhen zu lassen. Nach Ablauf der gesetzlichen Sonderregelung, zurzeit also ab 1. Juli 2020, sind dann alle aufgelaufenen Forderungen vollständig zu begleichen. Da diese zeitliche Verlagerung des Problems häufig nicht die beste Lösung ist, bieten wir unseren Mitgliedern und Kunden dazu gerne alternative Lösungen an. Weitere Informationen zum Leistungsverweigerungsrecht (Zahlungsmoratorium) finden Sie untenstehend.

Sprechen Sie uns einfach an – wir helfen gerne.

Ihr
Trink- und Abwasserverband (TAV)
„Bourtanger Moor“

Hinweis zum Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer

Die Bundesregierung hat zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie ein Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen für Dauerschuldverhältnisse beschlossen.

Verbrauchern und Kleinstunternehmen steht hierdurch ein zeitweises Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen in der Zeit vom 01.04.2020 bis vorerst 30.06.2020 zu. Fällige Zahlungsverpflichtungen werden bei der Ausübung aufgeschoben (Stundung), jedoch nicht aufgehoben. Die gesetzliche Regelung begründet keinesfalls einen Anspruch auf eine kostenlose Belieferung/Entsorgung! Nach dem Ablauf des Zahlungsmoratoriums (aktuell ab dem 01.07.2020) sind alle offenen Beträge vollständig zu bezahlen.

Dieses Recht gilt jedoch nur für privatrechtliche Verträge, und somit nicht für Gebühren, Beiträge oder Abgaben. Diese Möglichkeit der Stundung steht in unserem Hause somit lediglich für die Abwasser-Entgelte, jedoch nicht für die Trinkwassergebühren zur Verfügung!

Voraussetzung für die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechtes ist insbesondere, dass Kunden ihre vertraglichen Pflichten nicht ohne Gefährdung des Lebensunterhalts bzw. des Erwerbsbetriebs erfüllen können. Die Umstände müssen dabei auf außergewöhnlichen Verhältnissen beruhen, die durch die Corona-Pandemie hervorgerufen wurden! Verbraucher zum Beispiel müssen Kurzarbeit oder Teilzeit nachweisen können. Für Renten- und Leistungsbezieher gilt diese neue Regelung nicht.

Auch Kleinstunternehmen müssen ebenfalls nachvollziehbar darlegen können, etwa durch einen Beleg für Kurzarbeit oder einen Steuerbescheid, dass die Corona-Pandemie ursächlich für akute Zahlungsschwierigkeiten ist.

Als Kleinstunternehmen ist ein Unternehmen definiert, dass weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. Euro nicht überschreitet. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, also insbesondere für private Zwecke.

Sollten Sie sich als Verbraucher oder Kleinstunternehmen in einer entsprechenden Notlage befinden und von Ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, können Sie uns mit den nachfolgenden Antragsmustern schnell und unkompliziert Ihre Situation schildern.